Nach den zunächst unterschiedlichen Aussagen vonseiten der EU-Kommission zu einer möglichen Aussetzung aller EU-Hilfen an Palästina bekräftigen Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, dass die humanitäre Hilfe der EU so lange wie nötig fortgesetzt werde.
27,9 Millionen Euro würden 2023 in humanitäre Hilfsprojekte in Palästina fließen. Die Unterstützung der palästinensischen Behörde sei keine humanitäre Hilfe.
Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell appellierte heute vor einem Krisentreffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister für eine Fortsetzung der humanitären und Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, dass Österreich seine Zahlungen für Entwicklungshilfe an die Palästinenser „eingefroren“ habe und einer Überprüfung unterziehen werde.
EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hatte gestern die Aussetzung „aller Zahlungen an die Palästinenser“ vonseiten der EU via Twitter (X) bekanntgegeben. In einer Aussendung hatte die EU-Kommission betont, dass sie eine „dringende Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina einleiten“ werde. Diese Überprüfung betreffe nicht die humanitäre Hilfe.
Kritik an Vorgehen der Kommission
Gestern Abend war Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten laut geworden, dass die EU-Kommission ihr Vorgehen nicht ausreichend abgestimmt habe. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich laut Medienberichten irritiert über die hastige Entscheidung.
Spanien und Frankreich forderten eine Fortsetzung der Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Österreich stoppte die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern vorerst.