ÖVP, Grüne und SPÖ haben gestern im Wirtschaftsausschuss ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Versorgungssicherheit bei Gas stützen soll. So sollen Energieversorger dazu verpflichtet werden, mehr Gas für Notfälle einzulagern. Außerdem wird die strategische Gasreserve bis 2026 verlängert.
Die Maßnahmen waren von der Regierung bereits in Aussicht gestellt worden, mit Zustimmung der SPÖ ist nun auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum gesichert.
Versorgung soll gesichert werden
Angedacht ist, dass Energieunternehmen die Versorgung von privaten Haushalten und unverzichtbaren sozialen Diensten (darunter etwa die Gesundheitsversorgung) für 45 Tage sichern.
Konkret sollen die Energieversorger dafür den Bedarf anhand des Verbrauchs ihrer Kunden messen und als Reserve bereithalten, erklärte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, gegenüber der APA.
Der Zeitraum reduziert sich auf 30 Tage, wenn der jeweilige Versorger nicht russisches Gas einspeichert. Das Gleiche gilt für Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom, die Gasvorräte für die Stromproduktion einlagern sollen.