Harsdorf-Borsch ist seit 2009 für die BWB tätig und leitet die Behörde seit Dezember 2021 interimistisch. Im Zuge des Besetzungsprozesses erhielt sie von der Personalkommission einen Punkt weniger als Sachs, der derzeit als Vizepräsident das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) leitet.
„Im Sinne einer regulären Besetzung der BWB hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, die mit einem weiteren Bewerber ex aequo zweitgereihte Kandidatin dem Bundespräsidenten zur Ernennung zur neuen Generaldirektorin für Wettbewerb vorzuschlagen“, so die ÖVP-Grünen-Regierung am Dienstag.
Bis zuletzt beharrte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium unter Martin Kocher auf Sachs, da dieser als Bestgereihter aus der Begutachtung hervorkam. Doch die Grünen legten sich mit einem Gutachten, laut dem der Jurist für den Posten nicht qualifiziert wäre, quer. Daraufhin holte Kocher ein Gutachten ein, in dem die Kriterien für die Leitung des BWB nochmals dargelegt wurden. Das Gutachten wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Regierung einigt sich auf BWB-Spitze
Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, wer an der Spitze jener Behörde stehen soll, die in Zeiten steigender Preise eine zentrale Rolle einnahm. Am Dienstag teilte die Regierung überraschend mit, dass Natalie Harsdorf-Borsch den Job übernehmen wird – und nicht Michael Sachs.
Dossier über Sachs wird geprüft
Die Regierung steht schon seit Langem in Kritik, die Besetzung von Leitungspositionen zu junktimieren. So heißt es im „Sideletter“, der publik wurde, dass die ÖVP ein Nominierungsrecht beim BVwG habe, die Grünen dagegen bei anderen wichtigen Positionen. Gesetzlich ist das freilich nicht vorgesehen, man argumentierte allerdings, dass man sich innerhalb der Regierung ohnehin einigen müsse. Warum sich ÖVP und Grüne nun auf Harsdorf-Borsch einigten, ist nicht klar.
Allerdings hatte zuletzt ein von der asylkoordination verfasstes Dossier für neuen Gesprächsstoff gesorgt. In dem Dokument wurden Sachs „grobe Fehlleistungen“ zur Last gelegt. Es geht um 30 Erkenntnisse der von Sachs verantworteten Gerichtsabteilung W195, die von den Höchstgerichten wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden. In mindestens neun Fällen habe die Republik aufgrund grober Fehlleistungen Entschädigungen zahlen müssen. Das Justizministerium prüft die Vorwürfe gegen Sachs.
Einigung bei BVwG steht noch aus
Sachs hatte sich dem Vernehmen nach auch für den Chefposten des BVwG beworben, kam aber nicht in die engere Auswahl. In Justizkreisen machten zuletzt Gerüchte die Runde, laut denen sich ÖVP und Grüne auch dort auf die Spitze geeinigt haben. Auf ORF.at-Nachfrage dementierte die Regierung eine Einigung damals nicht. „Die Koalitionspartner sind zuversichtlich, zeitnah ein Ergebnis bekanntgeben zu können“, hieß es.
Seit 300 Tagen wird das größte Gericht des Landes interimistisch geleitet. Im Februar hatte eine Kommission aus Fachleuten drei Personen für den Posten empfohlen. Als Favoritin galt bisher die frühere Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. In Justizkreisen wird nun aber verstärkt eine andere Option ventiliert.
Häufiger fällt der Name Christian Filzwieser. Der frühere BVwG-Richter ging Berichten zufolge hinter Matejka und dem Chef der BVwG-Außenstelle Linz, Mathias Kopf, als Drittgereihter aus dem Hearing hervor. Seit 2022 ist er Gruppenleiter im Innenministerium, zuvor war er Kammervorsitzender (Fremdenwesen und Asyl) am BVwG. Die Kritik über die Regierung ist zuletzt stark gewachsen.