Die Bundesregierung hat sich nach längerem Tauziehen auf die Besetzung offener Posten im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) geeinigt. „In der heutigen Ministerratssitzung werden der Vorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende sowie weitere Mitglieder des Generalrats für eine Dauer von fünf Jahren ernannt“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Präsident ist weiterhin WKO-Chef Harald Mahrer, Vize ist nun Ingrid Reischl.
Als weitere Mitglieder nannte der Finanzminister Stefan Pichler, Silvia Angelo, Stephan Koren und Leonhard Dobusch. Sie wurden für eine Dauer von fünf Jahren ernannt. Ausgelaufen waren zuvor die Funktionsperioden des nun wiederbestellten Präsidenten Harald Mahrer, von Vize Barbara Kolm und Christoph Traunig sowie von Stephan Koren und Brigitte Unger.
Das ist die zweite wichtige Postenbesetzung durch die Bundesregierung innerhalb kurzer Zeit, der ein zähes Ringen in der Koalition vorausgegangen war. Gestern einigte sich die Regierung auf eine neue Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Natalie Harsdorf-Borsch, die die Behörde seit Dezember 2021 interimistisch leitet, soll die Generaldirektion übernehmen.