Die NATO prüft die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in der Schweiz, konkret in Genf. Ein offizieller Antrag dazu steht aber nach Angaben des Schweizer Außenministeriums aber noch aus.
Sobald ein solcher eingegangen sei, werde die Frage an den Bundesrat (Regierung) gehen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die Tamedia-Zeitungen berichteten heute über die Pläne. Die NATO selber hatte am 11. Juli nach ihrem Gipfel in Vilnius in einem Kommunique entsprechende Pläne mitgeteilt. „Wir prüfen die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Genf, um unser Engagement bei den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Organisationen weiter zu verstärken“, hieß es damals.
Schweizer nicht abgeneigt
Die Idee eines NATO-Verbindungsbüros in Genf war von der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Ständerates (zweite Parlamentskammer, Anm.) bereits im März begrüßt worden. Sobald eine mögliche Eröffnung feststehe, würden die Außenpolitischen Kommissionen (APK) informiert, schrieb das EDA.
Als Standort zahlreicher internationaler und nicht staatlicher Organisationen verfügt Genf über anerkannte Expertise im Völkerrecht, in neuen Sicherheitsherausforderungen und in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen. Diese könnten auch für die NATO interessant sein.
Ein NATO-Verbindungsbüro in Genf stelle aber kein bilaterales Büro der Allianz zur offiziellen Schweiz dar, betonte das EDA. Die Schweiz werde mit der NATO auch weiterhin über ihren entsprechenden Vertreter in Brüssel kommunizieren. Das geplante Büro wäre ein Verbindungsbüro zu den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in Genf.