Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist in der Slowakei eine neue Regierungskoalition fixiert worden. Die Parteichefs der linkspopulistischen Smer-SSD, der sozialdemokratischen Hlas und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben heute in Bratislava eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Sie sieht vor, dass die Smer von Ex-Premier Robert Fico den Premier stellen wird und die Hlas seines Vorgängers Peter Pellegrini den Parlamentschef.
Durch diese Lösung wird die potenziell konfliktträchtige Situation vermieden, dass zwei frühere Premiers gemeinsam am Kabinettstisch sitzen. Pellegrini hatte das im Vorfeld ausgeschlossen.
Unklar blieb bis zur Unterzeichnung des Memorandums, welcher der beiden Parteichefs Premier wird. Das dürfte Smer-Chef Fico sein, während Pellegrini wohl Parlamentspräsident wird.
Bekenntnis zu NATO und EU
Smer wird den Regierungschef und sechs Minister stellen, Hlas sieben Minister, die SNS drei. In dem Memorandum bekennen sich die drei künftigen Koalitionspartner auch zur EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei. Diese Formulierung dürfte auf Hlas-Chef Pellegrini zurückgehen, der am Vortag betont hatte, ein „Garant“ für die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei sein zu wollen.
Der Linkspopulist Fico hatte die Slowakei von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 regiert. Er ist wegen seiner prorussischen Haltung umstritten. Im Wahlkampf hat er angekündigt, die slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sieht er kritisch.