Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, einer gemäßigten Abspaltung von Ficos Smer, Parlamentspräsident. Die SNS ist als kleinster Koalitionspartner dabei. Fico kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle „so rasch wie möglich“ die Regierung zusammengestellt haben. Wann diese vereidigt werden könnte, war noch unklar. Die neue Regierung in Bratislava wird den seit Mai 2023 amtierenden Interimsregierungschef Ludovit Odor ablösen, der nicht zur Wahl antrat.
Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem „Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei“. Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur noch mit zivilen Gütern.
Annäherung an Ungarn möglich
Der 59-Jährige hatte im Wahlkampf erklärt: „Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken.“ Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage. Gleichzeitig hatte er zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine – unter anderem überließ Bratislava Kiew MiG-Kampfjets.
Slowakische Regierung fixiert
Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist in der Slowakei eine neue Regierungskoalition fixiert worden. Die Parteichefs der linkspopulistischen Smer-SSD, der sozialdemokratischen Hlas und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Politikbeobachterinnen und -beobachter gehen davon aus, dass sich eine Regierung unter Fico nun der Linie des im Nachbarland Ungarn regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban anschließen wird, der mit der EU bei zahlreichen Themen über Kreuz liegt – und die Bemühungen von EU und NATO zur Unterstützung der Ukraine torpediert. Fico selbst sagte nach seinem Wahlerfolg, die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei werde sich nicht ändern. Das Land sei „natürlich Mitglied der EU“, sagte er, fügte aber an: „Das bedeutet natürlich nicht, dass ich nicht die Dinge in der EU kritisieren kann, die mir nicht gefallen.“
Slowakisches Korruptionsproblem
Ficos Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) ging aus der Parlamentswahl vom 30. September als stärkste Kraft hervor. Pellegrinis bei der Wahl drittplatzierte „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) hatte anfangs offengelassen, ob sie mit Fico oder mit der zweitplatzierten liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka und mindestens zwei kleineren Mitte-rechts-Parteien eine gemeinsame Regierung bildet.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Euro-Zone. Nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Welle der Falschinformation
Während des Wahlkampfs wurde die Slowakei von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt, die vielfach auf Ficos Rivalen Simecka abzielten. Laut einer Studie des Poltikinstituts Globsec vom vergangenen Jahr hängt etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Slowakei populistischen Verschwörungstheorien an.