Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Steuerreform für eine faire Verteilung der Steuergewinne internationaler Unternehmen auf der Zielgeraden. Die Organisation veröffentlichte heute den Entwurf einer Vereinbarung, zu der es unter den 140 beteiligten Staaten einen „breiten Konsens“ gebe. Unterschriftsreif sei der Text aber noch nicht, weil einige Länder, darunter Indien, Brasilien und Kolumbien, noch Vorbehalte hätten.
„Es gibt einen sehr breiten Konsens über die allgemeine Architektur“, sagte Manal Corwin, Direktorin des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und Verwaltung. Es sei weiterhin das Ziel, das Abkommen bis Ende 2023 zur Unterzeichnung zu bringen. Sollte das Vorhaben scheitern, könnte es zu einseitigen nationalen Steuern auf digitale Dienste kommen, welche „die Stabilität des internationalen Systems gefährden“ könnten.
Eine vorläufige Einigung vom Juli sieht vor, dass Unternehmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie die entsprechenden Gewinne generieren. Diese Regelung zielt vor allem auf die großen Internetkonzerne ab. Betreffen soll ies sie Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro – das wären rund 100 Unternehmen.
Bei Annahme des nun vorgelegten Entwurfs würde die zusätzliche Steuer anteilig auf die Länder verteilt, in denen das jeweilige Unternehmen einen Umsatz von mindestens einer Million Euro erzielt hat. Insgesamt sollen so laut OECD jedes Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar umverteilt werden, wobei zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 17 und 32 Milliarden US-Dollar entstehen würden.