Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sieht in der Zwischeneinigung zum Finanzausgleich lediglich einen „vertretbaren Kompromiss“. Scharfe Kritik übt er an der Krankenkassenzusammenlegung, dem Prestigeprojekt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).
Er sei „langsam ungeduldig, was die Effekte dieser Zusammenlegung betrifft“, meinte Drexler gestern Abend beim „Business-Talk“ von Thomas Prantners Beratungsagentur C3. Er erwarte sich von der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, dass die Effekte auch genutzt werden.
Auch gegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte der Landeshauptmann aus: Er sei ein bisschen sensibel, wenn der Gesundheitsminister immer „mit dem Zeigefinger“ Reformen von den Ländern fordere. Die Steiermark habe in den vergangenen Jahren mehr gemacht als die letzten Gesundheitsminister zusammen, so Drexler.
Kickl mit „auffälliger Persönlichkeit“
Auf die Bremse stieg der Landeshauptmann beim – seit über 1.000 Tagen ausständigen – Klimaschutzgesetz. Was ihm bisher bekannt sei, sei noch nicht dazu angetan, in Jubelstürme auszubrechen und zu sagen, das müsse sofort beschlossen werden.
Es gehe um „die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Dynamik und Klimaschutz“, das solle auch bei diesem Gesetz der Grundgedanke sein, forderte Drexler.
Auf Landesebene möchte er nach der Wahl 2024 die Koalition mit der SPÖ fortsetzen. Während er aber in der Steiermark eine Koalition mit der FPÖ dennoch nicht ausschließen wollte, würde er sich im Bund „jedenfalls“ gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl stellen. Kickl bezeichnete er als „eine auffällige Persönlichkeit“.