Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden um 20 Tage verlängert. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz heute Nachmittag an. Der Ressortchef verwies auf entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen in Tschechien und Polen.
Die Grenzkontrollen waren am 4. Oktober begonnen worden und zunächst mit zehn Tagen befristet gewesen. Argumentiert wurde das damit, dass Schlepperrouten verhindert werden sollten.
Der Schritt erfolgt eng abgestimmt mit Tschechien, das gemeinsam mit Polen die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert hat, sowie in Abstimmung mit den slowakischen Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme gegen die Schlepperkriminalität sollte ursprünglich am Samstag enden, nun bleibt sie bis 2. November bestehen.
Kritik kam von NEOS. Dass sich der Innenminister nun mit seinen tschechischen und polnischen Amtskollegen abgestimmt habe, reiche als Begründung für die Verlängerung der Kontrollen keinesfalls aus, kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.