Das russische Parlament will Rückkehrer aus dem Ausland schärfer auf Kriegskritik und andere als unpatriotisch geltende Aktionen überprüfen lassen. Den entsprechenden protokollarischen Auftrag an die Staatsanwaltschaft verabschiedete die Staatsduma der Nachrichtenagentur Interfax zufolge heute.
Viele Rückkehrer hätten sich im Ausland „öffentliche Aussagen zur Diskreditierung Russlands, der Führung des Landes und der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation erlaubt“, heißt es in dem Schreiben.
Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als militärische Spezialoperation. Nach Kriegsbeginn sind Hunderttausende Russen außer Landes geflüchtet – einige aus Angst, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, andere wegen der zunehmenden Repressionen gegen Andersdenkende.
In dem Schreiben der Duma werden explizit Künstler, Geschäftsleute, aber auch Angehörige von Beamten erwähnt, die sich eines unpatriotischen Verhaltens schuldig gemacht haben könnten.