Im Kampf gegen die tödliche Bandenkriminalität in Schweden will die dortige Regierung Maßnahmen zum Stoppen der Gewalt beschleunigen. Vorübergehende Visitationszonen und Aufenthaltsverbote sollen bereits Anfang März beziehungsweise Anfang Februar 2024 und damit mehrere Monate früher als geplant eingeführt werden. Das gab die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson gestern in Stockholm bekannt.
In Visitationszonen darf die Polizei Personen und Autos auch ohne Tatverdacht durchsuchen. Ein Aufenthaltsverbot bedeutet, dass Personen verboten werden kann, zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten zu sein, hieß es nach einem Treffen mit den Spitzen der weiteren Parlamentsparteien.
„Wir steigern das Tempo“
„Wir halten den Kurs, steigern aber das Tempo“, sagte die christdemokratische Vizeregierungschefin Ebba Busch. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Magdalena Andersson sagte dagegen, sie sei sehr enttäuscht, dass die Regierung auf dem Treffen keine neuen Maßnahmen habe präsentieren können. „Wo ist ihr Plan?“, fragte sie im Anschluss.
Schweden ringt seit mehreren Jahren mit einer um sich greifenden Bandenkriminalität, bei der es im Wesentlichen um Markthoheiten im lukrativen Drogengeschäft geht. Immer wieder fallen dabei tödliche Schüsse, die vor allem junge Männer und Teenager mit Migrationshintergrund treffen.