Nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas ist gestern Abend eine Notstandsregierung unter Einschluss der Opposition in Israel eingesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung mit 66 zu vier Stimmen für die Notstandsregierung, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten hatte.
Netanjahus Rivale Benni Ganz und vier Mitglieder seiner Partei wurden als Minister ohne besonderen Geschäftsbereich vereidigt. Oppositionsführer Jair Lapid hatte eine Beteiligung an der Notstandsregierung zuvor abgelehnt.
Lapid lehnt Beteiligung ab
Lapid warf der Regierungskoalition von Netanjahu Versagen im Zusammenhang mit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation vor. „Das Versagen vom Samstag ist unverzeihlich“, sagte Lapid in einer Fernsehansprache.
Er sei für eine „Regierung der nationalen Einheit“ und wolle sich nicht einer Regierung mit „Extremisten“ anschließen, sagte Lapid und verwies auf Itamar Ben Gvir, den Minister für öffentliche Sicherheit von der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft. Lapid sollte aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten werden, in dem Netanjahus Koalitionspartner der extremen Rechten und der Ultraorthodoxen weiterhin dabei sind.