Angesichts schwerer Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl am 17. Dezember angekündigt.
„Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen“, sagte Vucic gestern Abend im regierungsnahen Privat-TV-Sender Prva. Er werde die vorgezogene Wahl bis zum 2. November ausschreiben, wie das die Verfassung vorsieht.
Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten, darunter ein von einem 13-Jährigen verübtes Schulmassaker in Belgrad, haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit.
Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vucic regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Großteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der auch SNS-Vorsitzender ist.
Konflikt mit Kosovo
Auch im Konflikt mit dem Kosovo, einer heute fast ausschließlich von Albanern und Albanerinnen bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, hat sich die Vucic-Regierung in eine schwierige Lage manövriert. Am 24. September hatte ein aus Serbien eingedrungener Kommandotrupp eine Ortschaft im Nordkosovo überfallen. Bei Gefechten kamen drei serbische Paramilitärs und ein albanischer Polizist ums Leben.
Die EU-vermittelten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo, die bis dahin schon nicht weitergekommen waren, dürften damit noch prekärer werden. Fachleute fordern, dass die EU und die USA, die Vucic bisher viel Verständnis entgegenbrachten, wegen der Aggression im Nordkosovo Strafmaßnahmen gegen Belgrad verhängen.