NEOS fordert von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek mehr Einsatz für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung. Vor eineinhalb Jahren hatten die Regierungsparteien angekündigt, per Studie das Fördersystem unter die Lupe zu nehmen. Ergebnisse liegen allerdings immer noch nicht vor.
Seit 1992 ist im Finanzausgleich festgelegt, dass es pro Bundesland für maximal 2,7 Prozent der Schüler bis 15 Jahre mit Sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) zusätzliche Lehrer gibt.
Deutliche Unterschiede nach Bundesländern
Der tatsächliche Bedarf wäre allerdings deutlich höher, wie Daten des Bildungsministeriums in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ zuletzt gezeigt hätten, so NEOS. Im Schuljahr 2022/23 wurde bei 4,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen an Volks-, Sonder-, Mittel- und Polytechnischen Schulen (APS) ein SPF attestiert.
Die Zahlen zeigen außerdem deutliche Unterschiede nach Bundesländern, die SPF-Quote reicht von 2,49 Prozent in Tirol bis zu 6,67 Prozent in Salzburg. In einer Evaluierung im Auftrag des Bildungsministeriums wurden die Gründe dafür untersucht.
Polaschek habe immer gesagt, dass die Studienergebnisse wichtig für die Neuaufstellung des SPF bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen seien. Doch schon seit einem halben Jahr warte man auf die Ergebnisse und werde immer wieder vertröstet, kritisierten NEOS-Bildungssprecherin Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen.
Bericht sieht „chronische Unterfinanzierung“
Laut den Zahlen des Bildungsministeriums hatten im vorigen Schuljahr rund 26.600 der knapp 599.000 APS-Schüler Sonderpädagogischen Förderbedarf. Länder, Lehrervertreter und Behindertenverbände haben wiederholt kritisiert, dass es wegen der Deckelung bei den Fördermitteln zu wenig Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in den Schulen gibt.
Der Unabhängige Monitoringausschuss, der in Österreich die Einhaltung der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung überwacht, sah die Deckelung in seinem jüngsten Bericht als Grund dafür, dass inklusive Bildung – also der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung – in Österreich „strukturell chronisch unterfinanziert“ sei.
Im Bildungsministerium sah man indes zuletzt in einer Anfragebeantwortung trotz Deckelung eine „auch im internationalen Vergleich sehr gute Ausstattung mit Lehrpersonal für diesen wichtigen Bereich“.