Die Auszahlung von 450 Millionen Euro an CoV-Hilfen im kommenden Jahr könnte durch eine anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gefährdet sein, berichtete der „Standard“ heute.
Der VfGH prüft seit Monaten die gesetzliche Grundlage der Auszahlungen und könnte Teile der Gesetzgebung kippen, was die für 2024 vorgesehenen Zahlungen verhindern könnte.
Der „Standard“ verwies auf interne Unterlagen des Finanzministeriums, wonach für 2024 noch 450 Millionen Euro an „COFAG-Zuschüssen“ budgetiert seien. Das Finanzministerium wollte den Betrag laut Zeitung nicht kommentieren.
Mangelnder Rechtsanspruch in der Kritik
Besonders kritisch sieht der VfGH dem Bericht zufolge, dass die COFAG nicht den Weisungen des Finanzministers unterlag und dass der mangelnde Rechtsanspruch auf Finanzhilfen „gegen das Recht auf Eigentum, das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz“ verstoßen könnte.
Die Entscheidung könnte nächste oder übernächste Woche fallen. Die Politik rechne damit, dass der VfGH zumindest Teile der COFAG-Gesetzgebung kippt, schreibt der „Standard“.
Je nach Inhalt könnte das dazu führen, dass die COFAG nichts mehr auszahlen kann und das Gesetz repariert werden muss. Im Finanzministerium hieß es, die Abbaugesellschaft des Bundes, die die COFAG abwickelt, werde ein Konzept fertigstellen, sobald das Urteil des VfGH vorliege. „Noch offene Fälle werden selbstverständlich erledigt“, verspricht man.