Italiens Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) hat vor dem für heute in Rom erwarteten Ministerratsbeschluss über eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen versucht, die Wogen zu glätten.
„Wir prüfen, was am Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird“, sagte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Bozen.
Tajani betonte, dass er nach wie vor „gute Beziehungen“ zu Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe. „Ich hoffe, dass Österreich begreift, dass es wirtschaftliche Interessen gibt. Nicht nur auf italienischer Seite und natürlich stets unter Berücksichtigung der Umwelt. Ich hoffe, dass die Vernunft überwiegen wird, denn harte Positionen drohen nur Schäden anzurichten“, sagte der Minister im Vorfeld der Südtiroler Landtagswahl.
Streit schwelt seit Jahren
Der italienische Ministerrat will bei einer Sitzung „grünes Licht“ für die angekündigte Klage gegen Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen beim EuGH geben. Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte kürzlich angekündigt, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Der „direkte Einspruch“ sei etwas, das „bisher noch nie gemacht wurde“ und ein Schritt, den „die EU direkt hätte unternehmen sollen“, betonte der Vizepremier. Alle Ministerinnen und Minister der italienischen Regierung hätten diesem Rekurs jedenfalls bereits stattgegeben.
Die Diskussion um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten zuletzt wiederholt klargemacht, nicht von der Regulierung des Schwerverkehrs abrücken zu wollen.