EU-Energieminister beraten über Strommarktreform

Als Reaktion auf den rasanten Anstieg der Strompreise Ende 2021 und dann 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Krieges will die EU ihren Strommarkt reformieren. Morgen kommen die EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg zusammen, mit dem Ziel, sich hier auf eine gemeinsame Position zu einigen. Ein Spaltpilz, den es dabei zu überwinden gilt, ist erneut die Atomenergie.

Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anreize für längerfristige Stromlieferverträge zu schaffen, um die Auswirkungen von kurzfristigen Preisspitzen abzumildern.

Ein anderes Mittel sind Differenzverträge: Staat und Stromerzeuger handeln dabei Garantiepreise aus. Liegt der Marktpreis unter dem ausgemachten Preis, entschädigt der Staat den Produzenten. Im anderen Fall schöpft der Staat die Differenz ab. Knackpunkt ist die Frage, welche Anlagen infrage kommen.

Starker Befürworter der Atomenergie ist Frankreich, Österreich und Deutschland sind dagegen. Sollten sich die EU-Energieminister auf eine Position einigen, stehen als nächsten Schritt Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Dessen Position sieht die Möglichkeit von Differenzverträgen für Atomanlagen vor, setzt aber auch Grenzen.