Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der deutschen Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, künftig auch an diesen Grenzabschnitten möglich sein. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
Schon heute ist die Polizei an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet. „Es wird in den nächsten Stunden losgehen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna der dpa.
Begründet wird der Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration und einer noch stärkeren Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die Entscheidung werde zunächst für zehn Tage wirksam, die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.