Die italienische Regierung hat heute die bereits mehrmals angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen beschlossen.
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte den Schritt am Ende einer Ministerratssitzung in Rom an. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“.
Nun beginne ein „präzedenzloses Verfahren, in dem wir auch andere Länder einbinden werden“, sagte der Lega-Politiker bei einer Pressekonferenz.
Streit schwelt seit Jahren
Vor dem Ministerrat hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani versucht, die Wogen zu glätten. „Wir prüfen, was auf dem Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird“, hatte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt anlässlich der Südtiroler Landtagswahl in Bozen erklärt.
Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedsstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini vergangene Woche betont. Bevor ein Mitgliedsstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden.
Die Diskussion über die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite.
Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hatte – mit Unterstützung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) – wiederholt klargemacht, an den Maßnahmen festhalten zu wollen und nicht von der Regulierung des Schwerverkehrs abzurücken, solange es keine große europäische Lösung gebe.
Für Gewessler „Notmaßnahme“
Gewessler verteidigte folglich in einer Reaktion einmal mehr die „Notmaßnahmen“ Tirols und betonte, dass der Bund eng an der Seite des Bundeslandes stehe. Sie mahnte zu Verhandlungen, schließlich liege mit dem Slotsystem für buchbare Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke ein Vorschlag auf dem Tisch.
„Darüber zu reden wäre jetzt angesagt – anstatt wöchentlich mit rechtlichen Schritten zu drohen. Salvini beweist einmal mehr, nicht an tatsächlichen Verbesserungen interessiert zu sein, sonst würde er nicht von Klagen reden, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehren“, so die Verkehrsministerin.
Österreich ist und bleibe gesprächsbereit. Das hätten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sie selbst zuletzt in einem Brief gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, so Gewessler.