Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Central European University (CEU) in Wien heute zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die Zusammenarbeit mit der 1991 von George Soros in Budapest gegründeten Privatuniversität, die nach Schwierigkeiten mit der ungarischen Regierung 2019 nach Österreich übersiedelte, wird nach russischem Recht somit potenziell strafbar. Begründet wurde die Maßnahme mit einer Positionierung der CEU gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin.
Offiziell nenne die CEU in Österreich die Unterstützung der Werte einer „offenen Gesellschaft und der Demokratie“ in den Staaten von Zentral- und Osteuropa sowie in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion als Ziel, erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram. „In Wirklichkeit zielen die Anstrengungen der Organisation jedoch darauf ab, die Militärspezialoperation und die politische Führung der Russischen Föderation zu diskreditieren“, hieß es.
So habe die Universität ein Bildungsprogramm für Studierende initiiert, in denen mutwillig die Geschichte des russischen Staates entwertet und verfälscht, die Verdienste russischer Gelehrter, Schriftsteller und Kulturschaffender geschmälert sowie Russland für alle globalen Katastrophen verantwortlich gemacht werde. Der Universität wird zudem vorgeworfen, von Hass gegen Russland und seine multinationale Bevölkerung durchzogen zu sein.
Haft droht
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zuletzt westliche Thinktanks und bereits 2021 mit dem Bard College in den USA auch eine Privatuniversität zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Österreichische Institutionen waren davon zuvor noch nicht betroffen. Relevant ist die Entscheidung insbesondere für CEU-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie Studierende mit Beziehungen nach Russland, wo nach Paragraf 284.1 für Beteiligung an einer „unerwünschten Organisation“ bis zu vier Jahre und für diesbezügliche organisatorische Tätigkeiten bis zu sechs Jahre Haft drohen könnten.