„Forum gegen Antisemitismus“: Debatte über Sicherheit

Angesichts der Gewalt im Nahen Osten will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften um jüdische Einrichtungen erhöhen. Bei einem Auftritt vor Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des Nationalen Forums gegen Antisemitismus in Wien bekräftigten Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), auf der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden zu stehen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sprach von einem Genozid.

Deutsch bedankte sich für den „starken Support“ durch Zivilgesellschaft und Polizei – „aber es ist nicht genug“. Die Menschen seien ängstlich und nervös. Man werde alles Mögliche tun, um den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde die Angst zu nehmen, sagte Karner. Unmittelbar nach dem Großangriff der Hamas auf Israel vor mehr als einer Woche seien zahlreiche Maßnahmen getroffen worden – so etwa die Überwachung von Gebetshäusern und Synagogen im gesamten Bundesgebiet. Nun wolle man die sichtbare Präsenz deutlich erhöhen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst beurteile die Lage außerdem laufend.

Das im vergangenen Jahr initiierte Forum tagt in Wien zum zweiten Mal. An dem Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Sozialpartnern, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, jüdischen Museen und der Zivilgesellschaft teil, um über Möglichkeiten für den Schutz und die Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich zu sprechen.