Dort will Biden mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenkommen. US-Medien zufolge haben die USA Truppen in Einsatzbereitschaft versetzt.
Laut Berichten soll Netanjahu Biden während eines Telefonats am Wochenende nach Israel eingeladen haben. Der 80-Jährige hatte nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel regelmäßig mit Netanjahu gesprochen. Das Weiße Haus teilte nun mit, Biden werde in Tel Aviv die Solidarität mit Israel bekräftigen und über „Strategie und Tempo“ der militärischen Operation informieren. Biden werde außerdem über humanitäre Hilfe sprechen.
Keine Geheimhaltung über Reisepläne
Das Weiße Haus machte deutlich, dass Bidens Reise in den Nahen Osten sehr kurz sein werde. Daher sei auch keine Pressekonferenz zu erwarten. Anders als vor Bidens Reise nach Kiew im Februar habe man sich entschlossen, die Reise vorher öffentlich zu machen. Die Situation in Tel Aviv sei eine andere als in der ukrainischen Hauptstadt.
Biden reist nach Israel und Jordanien
US-Präsident Joe Biden wird angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten am Mittwoch Israel und Jordanien besuchen. Das kündigte Außenminister Antony Blinken an.
„Wir würden nicht über eine solche Reise sprechen, wenn wir uns nicht sicher wären, dass die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen gegeben sind“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Als wichtigster Verbündeter Israels unterstützen die USA das Land mit einer Milliardensumme. Biden hatte angekündigt, weitere Mittel für das Land im US-Kongress beantragen zu wollen. Er hatte immer wieder betont, dass die USA bedingungslos an der Seite Israels stehen.
Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum
US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass Biden von Israel erfahren wolle, wie das Land bei seinen Militäroperationen die zivilen Opfer so gering wie möglich halten wolle. Außerdem gehe es darum, dass „die humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Weise erreicht, die der Hamas nicht zugutekommt“. Biden hatte seinen Außenminister vergangene Woche nach Israel und in weitere Länder der Region geschickt. Am Montag war Blinken erneut zu Gesprächen in Israel – sie dauerten bis tief in die Nacht.
Bei den Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman wolle Biden ebenfalls thematisieren, wie humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne, teilte das Weiße Haus mit. Die USA und Verbündete versuchen Ägypten seit Tagen dazu zu bewegen, den Grenzübergang Rafah zu öffnen. Rafah ist der einzige Übergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird.
Nach ägyptischen Angaben ist er wegen israelischer Luftangriffe derzeit außer Betrieb. Israel hat den Küstenstreifen nach dem Hamas-Angriff abgeriegelt. Dem Weißen Haus zufolge säßen auch mehrere hundert US-Amerikanerinnen und -Amerikaner im Gazastreifen fest. Mittlerweile stieg die Zahl der bei den Angriffen der Hamas getöteten US-Bürger und -Bürgerinnen auf mindestens 30.
Sicherheitssprecher Kirby betonte erneut, dass Israel nach den beispiellosen Angriffen das Recht habe, sich zu verteidigen. „Wir knüpfen die militärische Unterstützung für Israel nicht an Bedingungen. (…) Sie haben das Recht, gegen diese terroristische Bedrohung vorzugehen.“
Hochrangiger US-General bereits in Israel
Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten, Michael Kurilla, reiste unterdessen ohne offizielle Vorankündigung nach Israel. „Ich bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch andere Parteien zu verhindern“, sagte Kurilla der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Landung.
Deshalb verlegten die USA zur Abschreckung kürzlich mehrere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Auch weitere Kampfjets wurden in die Region verlegt. Das Weiße Haus hatte zuletzt im Zusammenhang mit der von Israel geplanten Bodenoffensive betont, dass man nicht plane, Bodentruppen nach Israel zu schicken. US-Medien berichteten, dass sich etwa 2.000 Soldatinnen und Soldaten des US-Militärs auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vorbereiten.
Armee: Hunderttausende Palästinenser noch in Nordgaza
Israel hatte die Menschen im Gazastreifen aufgerufen, sich nach Süden zu begeben, da eine große Offensive im Norden geplant sei. Doch Hunderttausende Palästinenser und Palästinenserinnen befänden sich nach Angaben des israelischen Militärs noch im Norden. Bis Montagabend hätten sich schätzungsweise etwas mehr als 600.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begeben, sagte Israels Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, betonte, es gehe um Abschreckung und nicht um einen Kampfeinsatz. Er nannte keine Details, sagte aber dem Sender CNN, er sei vom Weißen Haus informiert worden. Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) schrieb, die Truppen sollten mit Aufgaben wie Beratung und medizinischer Unterstützung betraut werden. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen.