Die SPÖ setzt aktuell auf die Millionärssteuer. Daher widmet man auch die sozialdemokratische Herbstkampagne, die gestern präsentiert wurde, ganz diesem Thema. Die Einnahmen daraus will man für Kinder und Gesundheitssystem einsetzen, wie Parteichef Andreas Babler in einer Pressekonferenz ankündigte.
Er stehe dafür, die in der Gesellschaft entstandene Schere wieder zu schließen. Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein.
Babler distanziert sich von Schrebergartenaffäre
Angesprochen auf vermeintliche „Privilegienritter“ auch in der eigenen Partei, konkret die Wiener Schrebergartenaffäre, distanzierte sich Babler. Er habe hier schon „sehr harte Worte“ gefunden. Nun müsse man warten, was die Aufarbeitung in der Wiener Landespartei bringe.
Direktwahl bei mehreren Kandidierenden fix
Weiters gab Babler bei seiner Pressekonferenz eine parteiinterne Einigung in Sachen Vorsitzendenwahl bekannt. Sollte es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber geben, stimmen die Parteimitglieder künftig per Direktwahl ab.
Auch eine Abwahl während der Funktionsperiode ist möglich. Die Voraussetzungen dafür werden an einem Parteitag im November geschaffen, bei dem noch die aktuellen Regeln gelten.
Nehammer und IV üben Kritik
Kritik kam von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und der Industriellenvereinigung (IV). Seine Fraktion halte „nichts“ von dem SPÖ-Vorschlag einer Millionärssteuer, sagte Nehammer am Rande einer Pressekonferenz in Wien. „Die Steuer ist wirtschaftsstandortfeindlich, und daher lehnen wir sie ab“, so der Politiker.
Die IV sprach in einer Aussendung von einer „Kampfansage an alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“. Vor ihrer Abschaffung durch die SPÖ hätte die Vermögensteuer zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen getroffen. Zudem würden die geringen Einnahmen den zu hohen Bürokratieaufwand nicht rechtfertigen.