Amnesty International und die Armutskonferenz, ein Netzwerk sozialer Organisationen, haben heute scharfe Kritik am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geübt.
Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Armut präsentierten sie einen Bericht, der das unter der schwarz-blauen Regierung 2019 beschlossene Gesetz unter die Lupe nimmt. Dieses habe zu Verschlechterungen geführt, sei diskriminierend und verstoße gegen soziale Menschenrechte, so das harsche Urteil bei einer Pressekonferenz.
Insbesondere kritisierte Teresa Hatzl, Expertin für soziale Rechte bei Amnesty International, dass der Kreis jener, die Sozialhilfe beziehen können, durch das Gesetz verkleinert wurde. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz würde keinen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen und schließe „gerade jene Menschen, die besonders Unterstützung brauchten“, von der Sozialhilfe aus.
Amnesty sieht fehlende Bereitschaft
Auch die festgeschriebenen Höchst- statt der davor geltenden Mindestsätze seien ein Problem. „Das ist besonders perfide: Obwohl die Sozialhilfe eigentlich das letzte Auffangnetz für Menschen in Krisen sein sollte, ist es den Ländern durch das Grundsatzgesetz des Bundes ausdrücklich untersagt, günstigere Regelungen über die Höhe der Sozialleistungen zu erlassen“, sagte Hatzl.
Grundsätzlich fehle es aber an der politischen Bereitschaft. So sei der bis dahin geltende Ansatz, Sozialhilfe als Mittel zur Bekämpfung von Armut zu sehen, 2019 weggefallen, kritisierte Amnesty-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi. Die Bundesregierung habe zuletzt zwar Maßnahmen ergriffen, strukturell verändert habe sich aber nichts.
Badelt kritisiert politische Diskussion
Auch der Präsident des Fiskalrats und Sozialforscher Christoph Badelt übte heute Kritik an der politischen Diskussion über das Thema Armut. Diese werde „leider sehr schräg geführt“, so Badelt in einem Pressegespräch.
Das führe dazu, dass Armutspolitik nicht so ernst genommen werde, wie sie es sollte. Vor allem die Debatte über Kinderarmut orientiere sich nicht am sachlichen Diskurs. „Es geht nur darum, den politischen Gegner anzupatzen.“