UNO: Gaza-Evakuierungsanordnung womöglich völkerrechtswidrig

Israels Blockade des Gazastreifens und seine Anordnung, den Norden zu evakuieren, könnte den Vereinten Nationen zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.

„Wir befürchten, dass dieser Befehl in Verbindung mit der Verhängung einer vollständigen Blockade des Gazastreifens nicht als rechtmäßige vorübergehende Evakuierung angesehen werden könnte und daher einer gewaltsamen Umsiedlung von Zivilisten unter Verstoß gegen das Völkerrecht gleichkäme“, so das UNO-Menschenrechtsbüro.

Der Begriff „Zwangsumsiedlung“ bezieht sich auf die Zivilbevölkerung und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, was vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geahndet wird.

UNRWA warnt vor drohender Wassernot

Die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, sagte zudem, Israel habe offenbar keine Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die betroffene Zivilbevölkerung eine angemessene Unterkunft sowie ausreichende Lebensmittel und Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen erhalte.

Auch das Palästinenserhilfswerk UNRWA warnte vor einer drohenden Wassernot für die mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner. Die letzte funktionierende Salzwasseraufbereitungsanlage sei gestern abgeschaltet worden, teilte das UNRWA heute mit. „Wasser bleibt ein Schlüsselthema, weil Menschen ohne Wasser anfangen werden zu sterben“, hieß es in der Mitteilung.