Russland: Parlament für Aufhebung von Atomteststoppabkommen

Das russische Parlament hat eine Rücknahme der Ratifizierung des Atomteststoppabkommens durch Moskau beschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses votierten heute in erster Lesung einstimmig für den Schritt. Sollten zwei weitere Lesungen im Unterhaus ähnlich verlaufen und auch das Oberhaus zustimmen, kann Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Entwurf mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Rücknahme der Ratifizierung des Atomteststoppabkommens im russischen Parlament
Reuters/Duma

Das Atomteststoppabkommen sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor, nachdem die USA und die Sowjetunion sowie andere Atommächte während des Kalten Krieges mehr als 2.000 Atomtests vorgenommen hatten. Sowohl Russland als auch die USA unterzeichneten das Abkommen bereits 1996, von den USA wurde es allerdings nie formell ratifiziert.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor eineinhalb Jahren gibt es Besorgnisse wegen eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen in dem Konflikt.

Putin hatte kurz nach Beginn des Konflikts Russlands Nuklearstreitkräfte mobilisiert und wiederholt Russlands Nukleardoktrin zitiert, die den Einsatz von Atomwaffen im Falle einer „existenziellen Bedrohung“ des Staates vorsieht. Anfang des Monats hatte Moskau den erfolgreichen Test eines atomgetriebenen Marschflugkörpers gemeldet.