Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für 50 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine gestimmt. Der Standpunkt des Parlaments zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ukraine-Fazilität wurde heute in Straßburg mit 512 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Österreichs EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier stimmten mit Ausnahme der FPÖ mit Ja. Nach dem Parlament müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten ihren Standpunkt festlegen.
Die EU-Kommission hatte im Rahmen einer Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts 2024–2027 ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine vorgeschlagen. Für die Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Kommission 50 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen vor.
Die Mittel sollen zur „Deckung des unmittelbaren Bedarfs, zur Erholung und Modernisierung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU“ eingesetzt werden. Alle EU-Staaten und das EU-Parlament müssen der Fazilität und einer Aufstockung des EU-Budgets zustimmen.
Die EU-Abgeordneten fordern, dass die Fazilität zusammen mit dem gesamten Haushalt so schnell wie möglich vereinbart werden sollte, da ab 2024 keine Hilfe für die Ukraine mehr vorgesehen sei. Eine ihrer Hauptforderungen ist, dass Vermögenswerte Russlands oder anderer Einrichtungen oder Einzelpersonen, die in direktem Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.