Die Regierungsparteien haben sich auf ein Erneuerbare-Wärme-Paket geeinigt. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht, wie die Regierung heute ankündigte.
Eine Einigung gibt es auch bei der Umsetzung des Energiekostenzuschusses 2. Für beide Maßnahmen sind sechs Milliarden Euro vorgesehen. Zur Vereinfachung der Förderung von Photovoltaikanlagen soll die Umsatzsteuer für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Anders als ursprünglich geplant wird es keine Verpflichtung zum Heizungstausch in Bestandsgebäuden geben, Anreize sollen aber durch eine Erhöhung der Förderungen für den Ausstieg aus Gasheizungen gesetzt werden. Dafür wird eine Milliarde Euro für Kesseltausch und thermische Sanierungen zur Verfügung gestellt.
„Wer seine alte Heizung tauscht, bekommt im Durchschnitt drei Viertel ersetzt“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Zudem sollen die Förderungen für einkommensschwache Haushalte sowie die Mittel für den Klima- und Energiefonds erhöht werden. Die Aussetzung der Umsatzsteuer der Photovoltaikanlagen wird laut Regierung 650 Millionen Euro kosten.