Die Europäische Union hält wegen der Verletzung des Atomabkommens durch den Iran an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Damit bleiben Personen und Körperschaften, die im Nuklear- und Raketenprogramm des Iran tätig sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt, hieß es heute in einer Mitteilung der EU. Außerdem bleiben Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen in Kraft.
Der Entschluss steht nicht im Zusammenhang mit Teherans Unterstützung für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und deren Angriffe auf Israel.
Das als JCPOA bekannte Atomabkommen, das der Iran 2015 mit mehreren Staaten geschlossen hatte, sollte das Nuklearprogramm des Landes einschränken und den Bau von Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen aufgehoben. Für einige UNO-Sanktionen wurde jedoch ein späteres Ablaufdatum mit 18. Oktober 2023 festgelegt. Die EU-Staaten haben nun entschieden, diese restlichen Maßnahmen im Rahmen der EU weiterlaufen zu lassen.
Überwachung der Anlagen behindert
Das sei mit Blick auf die Verstöße des Iran gegen den Atompakt entschieden worden, hieß es aus Brüssel. Entgegen den Vereinbarungen stellt der Iran Uran mit einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad her und behindert die Überwachung seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Damit hat Teheran darauf reagiert, dass die Vereinigen Staaten unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump aus dem Atompakt ausgestiegen sind.