Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr“.
Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute mitteilte, wird die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe angehoben. Seit März 2022 galt in Österreich die Warnstufe „erhöht“.
Die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020 statt. Karner äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner.
Dabei wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei ihren Schutzaufgaben künftig noch stärker auf Kräfte des Bundesheers zurückgreifen wird. Ein Ministerratsvortrag Karners sieht vor, dass bis zu 190 Bundesheersoldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen insbesondere in Wien eingesetzt werden sollen.
Die zusätzlichen, „besonders geschulten Kräfte“ des Bundesheers sollen „überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt“ werden. Schon bisher werden etwa diplomatische Vertretungen von Soldaten geschützt.