Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert. „Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen“, sagte Kristersson bei einem gemeinsamen Gedenken beider Regierungschefs heute in Brüssel.
Schnellere Abschiebungen seien „etwas, das wir angehen müssen“, sagte De Croo. Er sprach sich für eine „koordinierte europäische Rückführungspolitik“ aus. Die EU müsse zudem den geplanten Migrationspakt rasch beschließen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessern.
Besserer Informationsaustausch gefordert
Die europäischen Behörden müssten zudem besser Informationen austauschen können, sagte Kristersson. Nach Angaben der schwedischen Migrationsbehörde hatte der Täter zwischen 2012 und 2014 eine Haftstrafe in Schweden verbüßt. „Diese Art Information hätte für die Einschätzung in Belgien nützlich sein können“, sagte Kristersson.
Der 45-jährige Tunesier, der am Montag zwei Menschen erschossen und zwei weitere verletzte, hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln aktuell über eine Reform des europäischen Asylrechts. Eine Krisenverordnung sieht unter anderem deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Schutzsuchende eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die seit 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni verabschiedet werden.