Nach der Erstürmung des Parlaments und anderer Staatseinrichtungen durch Anhängerinnen und Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu Jahresbeginn hat ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Kongress eine Anklage des ehemaligen Staatschefs gefordert.
Im gestern vorgelegten Abschlussbericht empfehlen die Ausschussmitglieder der Staatsanwaltschaft, Bolsonaro wegen des versuchten Umsturzes der Rechtsstaatlichkeit, politischer Gewalt und krimineller Verschwörung anzuklagen.
Keine Handlungspflicht für Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ist durch den Bericht nicht zum Handeln verpflichtet. Am 8. Jänner waren Anhängerinnen und Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Bolsonaro in der Hauptstadt Brasilia in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet.
Hierbei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inacio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte. Der abgewählte Präsident befand sich zu diesem Zeitpunkt zwar in den USA, laut dem Bericht hatte er seine Unterstützerinnen und Unterstützer jedoch zu der Tat angestachelt.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Unruhen Teil eines „vorsätzlichen Putschversuchs“ waren, der darauf abzielte, „die Regierung zu destabilisieren, das Land in Aufruhr zu versetzen und Chaos und – wenn nötig – einen Bürgerkrieg zu säen“. Die Vorfälle in Brasilia zogen unweigerlich Vergleiche mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021 durch Anhänger des abgewählten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump nach sich.
Von allen politischen Ämtern ausgeschlossen
In dem mehr als 1.300-seitigen Bericht legt der Untersuchungsausschuss der Staatsanwaltschaft nahe, auch hochrangige Militärs anzuklagen, darunter Bolsonaros ehemaligen Verteidigungsminister Paulo Sergio Nogueira de Oliveira, sowie die ehemaligen Befehlshaber von Marine und Heer.
Im Juni war Bolsonaro vom obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe bei der Präsidentschaftswahl für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Zudem laufen gegen den 68-Jährigen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Korruption und Amtsmissbrauch.