Im Nationalrat ist gestern ein Teil des Kinderschutzpakets einstimmig beschlossen worden. Neben der Umbenennung des Tatbestands „pornografische Darstellungen Minderjähriger“ in „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“ umfassen die Änderungen im Strafgesetzbuch auch eine Erhöhung der Strafrahmen. Bei Herstellung und Verbreitung von einschlägigem Material droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Beim Ausmaß der Strafrahmen wird zwischen Besitz bzw. wissentlichem Zugriff im Internet gegenüber einer Herstellung und Weitergabe solcher Materialien differenziert. Bei Letzterem droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Im Fall des Besitzes von „vielen“ Abbildungen oder bildlichen Darstellungen Minderjähriger ist ein Strafrahmen von bis zu drei bzw. in jenen Fällen, in denen es sich dabei auch oder ausschließlich um viele Abbildungen oder Darstellungen einer unmündigen Person handelt, von bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Zudem wird das Tätigkeitsverbot in Bereichen mit Kindern ausgeweitet. Das bisherige Erfordernis der Tätigkeit bzw. der Tätigkeitsabsicht zum Tatzeitpunkt fällt weg.
Opposition verweist auf weitergehende Maßnahmen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bedankte sich für die „konstruktive Diskussion im Ausschuss“ und den einstimmigen Beschluss bei diesem „hochemotionalen Thema“. „Wenn es um den Missbrauch von Kindern geht, dann dürfen wir insgesamt keine Toleranz zeigen“, so Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
„Es geht um die Schwächsten in unserer Gesellschaft“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Hinter jedem Bild oder Video steht „realer Missbrauch, ein abscheuliches Verbrechen“. Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan ist mit dem Paket ein „erster Schritt“ getan, daher stimmen die Freiheitlichen auch zu. Es fehlten aber weitere Schritte, wie etwa ein lebenslanges Tätigkeitsverbot, Ausdehnung der zivilrechtlichen Verjährung oder ein Verbot von Kindersexpuppen. Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty erinnerte die Justizministerin daran, dass auch die Oppositionsparteien gute Vorschläge gemacht hätten.