Um irreguläre Migration einzudämmen, soll die Visafreiheit für Drittstaaten nach einem Vorschlag der EU-Kommission leichter ausgesetzt werden können.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass visumfreies Reisen erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Sicherheit mit sich bringen kann“, teilte die EU-Kommission gestern mit. Weltweit können derzeit Staatsangehörige aus 60 Ländern ohne Visum in die EU einreisen.
Künftig soll der Notfallmechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit auch dann greifen können, wenn Drittländer ihre Visapolitik nicht gut genug an jene der EU angleichen. Andernfalls könnten Länder, die von der Visumspflicht befreit seien, schnell zu Transitzentren für irreguläre Einreisen in die EU werden, hieß es.
Außerdem soll der Mechanismus leichter ausgesetzt werden können, wenn Länder Regelungen zur Staatsbürgerschaft für Investoren haben. Diese stellten Sicherheitsrisiken für die EU dar, etwa im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder Geldwäsche.
Die Brüsseler Behörde betonte aber, dass eine solche Aussetzung der Visafreiheit ein letztes Mittel bleiben solle. Nun müssen das Europaparlament und die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln.