Der Nationalrat hat sich gestern einstimmig für eine Informationskampagne zu Gewaltschutzeinrichtungen ausgesprochen. Damit sollen Frauen und Mädchen niederschwellig über bestehende Angebote aufgeklärt werden.
Angesichts der dramatischen Bilanz von 20 Femiziden im laufenden Jahr sei Gewalt an Frauen leider ein „Dauerthema“, sagte SPÖ-Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner. Die Lücken im Gewaltschutz müssten geschlossen werden, zudem brauche es einen nationalen Aktionsplatz zum Schutz von Frauen und Mädchen, verlangte sie.
Für NEOS-Abgeordnete Katharina Werner beginne Gewalt gegen Frauen im Kopf der Täter oder dort, wo ein Nein nicht akzeptiert wird. Daher sei „wichtig und richtig“, darüber aufzuklären, „was okay ist und was nicht“. Das sei ein erster Schritt, reiche aber noch lange nicht.
Raab: „Wir sind im Umsetzen“
„Alle sind sich darin einig, dass Gewalt gegen Frauen keinen Platz haben darf“, betonte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Daher arbeite die türkis-grüne Koalition seit Beginn der Legislaturperiode intensiv am Schutz von Frauen vor Gewalt. Dabei sei man über das Planen hinaus, so Raab: „Wir sind im Umsetzen.“ Etwa habe sich das entsprechende Budget dafür seit Beginn der Legislaturperiode verdreifacht.
Man habe konkrete Maßnahmen gesetzt. Die Bundesregierung räume dem Gewaltschutz „höchste Priorität“ ein, hob auch Grünen-Klubvize Meri Disoski hervor. Neben der Budgeterhöhung seien viele geforderte Maßnahmen umgesetzt worden, etwa seien die Budgets für Gewaltschutzzentren erhöht worden. Nun wolle man niederschwellig auf das breite Beratungsprogramm aufmerksam machen, so Disoksi.
Kritik kam von den Freiheitlichen. Für Abgeordnete Rosa Ecker spiele die Regierung ein bekanntes Spiel, sie beauftrage wieder einmal sich selbst. Dabei hätte sie das doch „bereits vor drei Monaten erledigen“ können. Seit damals sei es aber nicht gelungen, Gewaltschutzeinrichtungen flächendeckend bekannt zu machen. Zudem gebe es bereits viele Kampagnen und Initiativen, so Ecker. Vielmehr brauche es ein „Bündel von Maßnahmen und keinen Fleckerlteppich“. Fragwürdig sei auch, warum die Gewalttaten gegen Frauen trotz der Maßnahmen der Regierung nicht sinken.