Die SPÖ will zusätzlich zur Budgetdebatte im Nationalrat heute auch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) zum Thema machen.
In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Sozialdemokraten den von ihnen so titulierten „COFAG-Skandal“ aufs Tapet bringen. Der VfGH hatte Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die COFAG gekippt.
Die SPÖ ortet in der COFAG „einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik“, wie es in der Begründung der Dringlichen Anfrage heißt. Mit dem VfGH-Erkenntnis sei der „vorläufige Höhepunkt“ einer Geschichte des Versagens der schwarz-grünen Bundesregierung erreicht. Bereits der Rechnungshof (RH) habe die COFAG „zerpflückt“ und ein „beträchtliches Überförderungspotenzial bei Konzernen“ geortet.
Die SPÖ will von Brunner in der Dringlichen Anfrage unter anderem wissen, wie hoch der aktuelle Auszahlungsstand der COFAG ist und welche Unternehmen mehr als eine Million Euro an Förderungen erhalten haben. Auch Kosten für Dienstleistungen und für die Geschäftsführer bzw. etwaige Doppelbezüge interessieren die Sozialdemokraten.