Lob für den Budgetentwurf der Regierung für das kommende Jahr kam zum Auftakt der Debatte von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er appellierte in seiner Rede an die Abgeordneten, auch die positiven Seiten des Budgets zu bewerten. „Wir investieren in die Zukunft und sichern damit den Wohlstand“, so Wöginger.
Österreich sei ein starkes Land und stehe besser da als von vielen bewertet. Schlechtreden bringe nichts, daher sei ein „Budget mit Optimismus“ angesagt, das Österreich weiterhin in eine gute Zukunft bringen werde.
Opposition zerpflückt Budget
Nachdem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch den Budgetentwurf für 2024 vorgestellt hatte, hat es am Donnerstag Kritik der Opposition gegeben. SPÖ, FPÖ und NEOS stießen sich bei der ersten Lesung im Nationalrat vor allem an den steigenden Staatsschulden.
SPÖ: „Gigantischer Schuldenberg“
Den Optimismus teilte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nicht. „Hinter uns die Sintflut, das ist der treffende Titel für das schwarz-grüne Budget“, sagte Kucher. Die Einmalzahlungen der Regierung seien verpufft, die Leidtragenden seien die Menschen in Österreich. Sie würden nun doppelt zur Kasse gebeten. Neben den hohen Preisen werde „ihnen nun auch noch ein gigantischer Schuldenrucksack umgehängt“, kritisierte der SPÖ-Klubchef.
Philip Kucher (SPÖ)
FPÖ: „Ambitionsloses Budget“
Auch die FPÖ hatte einen besseren Titel für den Budgetentwurf parat: „Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden“ wäre das treffende Motto der Rede Brunners gewesen, sagte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Er sprach von einem „ambitionslosen Budget“.
Die steigenden Schulden seien ein Spiegelbild des Versagens dieser Bundesregierung. „Das kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro, Generationsgerechtigkeit sieht anders aus“, so Fuchs. Er gab Brunners Budgetentwurf ein „Nicht genügend“.
Hubert Fuchs (FPÖ)
Die Kritik fand die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer „abstrus“ und weit entfernt von den Fakten. Das Budget zeige einmal mehr, dass es einen Unterschied mache, wenn die Grünen mitregieren, so Maurer. Die Regierung habe hier ein „Klimabudget“ vorgelegt, das mit den Füßen fest auf dem Boden der Zeit stehe und zugleich auf die Zukunft vorbereite. Zudem werde unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz gesichert.
NEOS: Kein Grund zu Optimismus
Keinen Grund zu Optimismus sah dagegen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger angesichts des größten Schuldenstands, den es je gegeben habe. Der Regierung warf sie vor, jedes Problem mit Geld zu bewerfen. „Was Sie hier machen: hinter uns die Sintflut und alles in die Zukunft verschieben“, so Meinl-Reisinger. Dem künftigen Finanzminister sei es überlassen, die Scherben zusammenkehren.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Nach der ersten Lesung im Nationalrat wandert der Entwurf für den Bundeshaushalt zur weiteren Behandlung in den zuständigen Ausschuss. Vor Beginn der Debatte wurde Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die nach ihrem Rücktritt als steirische Gesundheitslandesrätin ins Hohe Haus wechselt, als Abgeordnete angelobt. Sie ersetzt den ÖVP-Abgeordneten Karl Schmidhofer.