Die jüngsten Terrorattacken in Belgien und Frankreich sowie die Eskalation des Nahost-Konflikts werden heute die EU-Innenministerinnen und -minister beim Ratstreffen in Luxemburg beschäftigen.
„Wie gehen wir mit den Einzeltätern, die sich in den sozialen Netzen radikalisieren, um?“, sei eine der heute behandelten Fragen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem Treffen.
Eine weitere Frage wird die Rückführung von Asylwerberinnen und Asylwerbern sein, die als Gefährder eingestuft werden. Der Attentäter in Brüssel hatte bereits 2020 einen negativen Asylbescheid erhalten, lebte aber seitdem weiter in Belgien.
Zuvor hatte sich der Tunesier bereits in Italien und Schweden aufgehalten und war dort unter anderem wegen Drogenhandels verurteilt worden. Die EU-Innenminister und -ministerinnen würden auch diskutieren, wie der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden könne, so Karner.