Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zum Krieg in Nahost angenommen. Das Parlament verurteilt darin die terroristischen Angriffe der Hamas aufs Schärfste und erkennt das Recht Israels an, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Das Parlament fordert weiters verstärkte humanitäre Hilfe sowie die Garantie, dass keine EU-Gelder direkt oder indirekt den Terrorismus finanzieren.
In der mit 500 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommenen Resolution betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, „die Terrororganisation Hamas zu eliminieren“. Sie fordern außerdem die sofortige Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln.
Das Parlament betont außerdem, dass sowohl die Angriffe der Hamas als auch die israelische Reaktion die Gefahr bergen, einen „Teufelskreis der Gewalt in der Region“ zu verstärken.
Das Parlament bringt in der Resolution seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck und betont die Wichtigkeit, zwischen dem palästinensischen Volk und der Terrorgruppe Hamas zu unterscheiden. Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Region fortzusetzen und zu verstärken.
Appell zur Zusammenarbeit
Sie fordern Ägypten und Israel auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um humanitäre Korridore zum Gazastreifen einzurichten. Zudem unterstützen die Abgeordneten eine Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen, fordern die Europäische Kommission aber auch auf, die gesamte EU-Finanzhilfe für die Palästinensergebiete und die Region gründlich zu überprüfen.
Die Resolution betont die Notwendigkeit einer sofortigen Wiederaufnahme des Friedensprozesses für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Die Unterstützung des Iran für die Hamas wird scharf verurteilt.
Das Europaparlament verurteilte außerdem den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin „aufs Schärfste“. Auch in anderen Mitgliedsstaaten habe es ähnliche Vorfälle gegeben.