Die Aufstockung der Mittel für die Israelitische Religionsgemeinschaft ist heute Nachmittag im Nationalrat im Schatten der Eskalation des Nahost-Konflikts nach dem Hamas-Angriff auf Israel gestanden.
Vor allem ÖVP-Mandatar Martin Engelberg fand sehr harte Worte, indem er die Hamas als schlimmer als die Nationalsozialisten bezeichnete. Die Grünen lehnten entsprechende Vergleiche ab.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte vor vorschnellen Schlüssen, aktuell hätten Fake News Hochkonjunktur.
Aufhorchen ließ die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger damit, dass man überlegen sollte, Pro-Palästiner-Demonstrationen zu untersagen, wo es darum gehe, weiter zu eskalieren und zu polarisieren. Engelberg urteilte: „Die Menschen gehen für die Vernichtung Israels auf die Straße, und wir lassen das zu.“
FPÖ warnt vor Gefahr in Österreich
Eine eigene Ableitung kam von der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst. Sie verwies – unter anderem auf den Anschlag in Brüssel auf schwedische Fußballfans bezogen – darauf, dass nicht nur jüdische Einrichtungen, sondern auch die westliche Welt und damit Österreich einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt seien.
Antworten sollte man darauf, indem man die Zuwanderung begrenze, um auch die Risiken zu begrenzen. Engelberg hatte davor gesagt: „Wir müssen verstehen, dass wir angegriffen sind.“ Eine klare Verurteilung der Hamas kam auch von SPÖ und NEOS.
Die seit 2020 überwiesenen Sondergelder für die Förderung der israelitischen Einrichtungen in Österreich werden rückwirkend mit Jahresbeginn von vier Millionen jährlich auf sieben Millionen aufgestockt. Zudem sollen die Verwendungsmöglichkeiten erweitert werden. So wird es künftig etwa auch gestattet sein, die Mittel für Stipendien zu verwenden und so den Schwerpunkt „junge Generation“ zu unterstreichen.