Der Nationalrat hat heute mit großer Mehrheit eine Reform der Ehrenzeichengesetze, die unter anderem die Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglicht, beschlossen. Anlassfall war der Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze Hans Globke, der 1956 den zweithöchsten Orden der Republik erhielt. Ihm kann nun postum das Ehrenzeichen entzogen werden. Nur die FPÖ stimmte gegen die Gesetzesänderung und sprach von „reiner Symbolpolitik“.
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS übten deshalb scharfe Kritik an der FPÖ. Es sei „beschämend“, dass kein einstimmiger Beschluss möglich sei, kritisierten ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl und Verfassungsminister Karoline Edtstadler (ÖVP) in ihren Reden. Die Aberkennung von Ehrenzeichen sei nicht der richtige Weg, begründete die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst die Ablehnung ihrer Partei. „Wir stellen uns grundsätzlich gegen die Demontage der eigenen Geschichte“, so Fürst.
Dass das mit der Reform passiere, wiesen die Redner aller anderen Parteien zurück. Verurteilten Verbrechern und Nationalsozialisten Ehrenzeichen abzuerkennen sei keine Demontage, sondern die Übernahme der Verantwortung für die Geschichte, erklärte die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar.
Edtstadler: „Wer Ehrenzeichen trägt, sollte Vorbild sein“
Die Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger stimmte die Ablehnung der FPÖ „bedenklich“, weil hier der moralische Kompass überhaupt nicht mehr funktioniere. Ein Ehrenzeichen sei keine Momentaufnahme, sondern bedeute auch, Verantwortung zu tragen, so Edtstadler: „Wer ein Ehrenzeichen trägt, ist ein Aushängeschild für unsere Nation und sollte Vorbild sein.“
Ein Mensch, der an den Nürnberger Rassengesetzen beteiligt gewesen sei, sollte keine Möglichkeit haben, ein Ehrenzeichen der Republik Österreich zu tragen, sagte Nikolaus Scherak von NEOS, das den Gesetzesantrag eingebracht hatten, mit Blick auf Globke.
In Kraft treten soll das neue Bundesehrenzeichengesetz am 1. Jänner 2024, wobei die Möglichkeit zur Aberkennung von Ehrenzeichen auch für davor verliehene Auszeichnungen gelten soll.