Der VfGH-Entscheid zu Coronavirus-Finanzierungsagentur (COFAG) hat dem Thema wieder Auftrieb gegeben. Die SPÖ prangerte heute in einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat die Vorgangsweise der Koalition an und erkannte neuerlich einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wiegelte im Gegenzug ab und betonte, dass 99 Prozent der über eine Million Anträge an die COFAG bereits abgearbeitet seien.
Der VfGH hatte am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die COFAG gekippt. SPÖ-Vize Julia Herr, die die Dringliche Anfrage begründete, sah damit belegt, dass die Bundesregierung mittels „de facto illegaler verfassungswidriger Konstruktion“ 20 Milliarden Euro verteilt habe.
Gefördert worden seien Konzerne, während Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu Bittstellern degradiert worden seien, kritisierte Herr. Brunner konterte, 90 Prozent der Hilfen seien an KMU geflossen. Zwei Drittel seien an Unternehmen gegangen, die weniger als 50 Mitarbeitende beschäftigen. Gesamt sind laut Brunner rund 15,6 Milliarden ausgeschüttet worden.