Interimsvorsitzender soll Blockade im US-Kongress überwinden

Die seit mehr als zwei Wochen anhaltende Blockade im US-Repräsentantenhaus soll zunächst mit Hilfe des Zwischenvorsitzenden überwunden werden. Der Republikaner Jim Jordan werde heute auf eine geplante dritte Abstimmung für die Präsidentschaft der Kongresskammer verzichten, berichtete die „Washington Post“. Er werde dafür den Vorschlag unterstützen, die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden Patrick McHenry zu erweitern.

Jordan lehnte eine Stellungnahme ab, als er zu einer Sitzung seiner Parteifreunde hinter verschlossenen Türen ankam. Die Republikaner halten in der Kongresskammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind deswegen auf die Stimmen einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten angewiesen. Diese hatten den bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt.

Der Weg zu einer Einigung auf einen Kandidaten ist seitdem nicht erkennbar. Jordan hat bereits zwei Abstimmungen verloren, McCarthy hatte im Jänner 15 Wahlgänge benötigt. Der interne Machtkampf bedeutet, dass der Kongress etwa keine neuen Gelder für den Ukraine-Krieg und den Gaza-Konflikt bewilligen kann.