Der Nationalrat hat gestern Abend eine Eintagesvignette eingeführt. Diese soll vor allem dazu dienen, die Touristenströme auf den Autobahnen zu belassen und verkehrsgeplagte Gemeinden so zu entlasten. Gleichzeitig wurde gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse ein CO2-Beitrag bei der Maut ermöglicht. Die Einführung des neuen Preissystems für Lkws soll von 2024 bis 2026 stufenweise erfolgen.
Bei letzterem Punkt hakte die Kritik der SPÖ ein, umso mehr, als durch eine Sistierung der Mauterhöhung die Kostensteigerung letztlich geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. Umweltsprecherin Julia Herr sah einen „lauwarmen Kompromiss“ und ein „Einbrechen vor der Frächterlobby“.
SPÖ und FPÖ stimmten dagegen
Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig blieb jedoch dabei, dass die Preisschraube angezogen werde. Sein ÖVP-Pendant Andreas Ottenschläger sah einen „pragmatischen Mittelweg“. Der SPÖ gab er mit, dass eine stärkere Erhöhung am Ende bei den Konsumenten landen würde. Auch FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek ging davon aus, dass die höhere CO2-Abgabe letztlich der Konsument werde zahlen müssen. Die Freiheitlichen lehnten diese Vorlage ebenso wie die SPÖ ab.
Weiterer Teil des Pakets ist, dass Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen werden, die als Bestandteile einer Bundesstraße gelten. Voraussetzung dafür soll sein, dass diese Anlagen entweder auf Flächen im Eigentum der Republik stehen und der ASFINAG für Zwecke des Fruchtgenusses dienen oder dass sie sich unmittelbar im Eigentum der ASFINAG befinden. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) erkannte eine deutliche Verfahrensbeschleunigung.