Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Plan aufgegeben, die seit mehr als zwei Wochen anhaltende Blockade der Kongresskammer mit Hilfe des Zwischenvorsitzenden zu überwinden. Stattdessen verkündete der Abgeordnete Jim Jordan gestern nach einer mehrstündigen Sitzung der Partei, sich ein drittes Mal zur Wahl stellen zu wollen.
Ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt. Mehrere US-Medien hatten berichtet, die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden Patrick McHenry sollten erweitert werden, damit der Kongress als Ganzes wieder arbeiten könne. Der Abgeordnete Byron Donalds sagte dem Sender CNN, dafür gebe es nicht genug Stimmen. Unter Verweis auf die US-Verfassung erklärte er, man könne nicht einfach „jemandem neue Befugnisse in den Schoß legen“.
Machtkampf blockiert Kongress
Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind deswegen auf die Stimmen einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten angewiesen. Diese hatten den bisherigen „Speaker“ des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt. Ein Weg zu einer Einigung auf einen neuen Sprecher ist seitdem nicht erkennbar.
Jordan hat bereits zwei Abstimmungen verloren, McCarthy hatte im Jänner am Ende 15 Wahlgänge benötigt. Der interne Machtkampf bedeutet, dass der Kongress etwa keine neuen Gelder für den Ukraine-Krieg und den Gaza-Konflikt bewilligen kann. Es wird erwartet, dass der demokratische Präsident Joe Biden den Kongress im Laufe der Woche um weitere Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine bitten wird.