Der Nationalrat hat in der Schlussphase seiner gestern spätabends zu Ende gegangenen Sitzung neue Regeln zur Gasbevorratung beschlossen. Festgelegt wird eine Erweiterung der Speicherverpflichtungen der Gasversorger. Damit soll die Gasversorgung zwischen 1. Oktober und 1. März für geschützte Kunden wie etwa Haushalte und soziale Einrichtungen künftig für 45 Tage gewährleistet sein.
Der Zeitraum verkürzt sich durch einen entsprechenden Nachweis auf die bisherigen 30 Tage, wenn die in Reserve zu haltenden Gasmengen ausschließlich nicht russischer Herkunft sind. Zudem wird die Geltungsdauer der strategischen Gasreserve bis 1. April 2026 verlängert. Ablehnung kam von FPÖ und NEOS.
Verpflichtendes Schreiben zu Wechselmöglichkeit
Weiters soll mit der Novelle gewährleistet werden, dass die Gaskunden die Preise für Standardprodukte mit aktuellen Angeboten besser vergleichen und somit Preisvorteile erkennen können. So müssen die Bezieher von Gas von ihren Lieferanten einmal jährlich in einem persönlich an sie gerichteten Informationsschreiben auf die Möglichkeit eines Wechsels auf ein günstigeres Produkt sowie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hingewiesen werden. Diese Verbesserungen für die Konsumenten motivierten auch die SPÖ zur Zustimmung, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht war.