Der Präsident zog dabei Parallelen zwischen dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Hamas und Putin stellen verschiedene Bedrohungen dar. Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten.“
Biden betonte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen – auch aus eigenem nationalem Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine „kluge Investition“, die für die Sicherheit der USA „über Generationen“ eine „Dividende“ erbringen würde. „Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen.“ Israel und die Ukraine müssten zur Selbstverteidigung weiter gestärkt werden.
USA halten „Welt zusammen“
„Die amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält. Amerikanische Allianzen geben uns, Amerika, Sicherheit“, sagte Biden. Der Präsident bat in seiner etwa 20-minütigen Ansprache bei US-Bürgern und -Bürgerinnen auch um Rückhalt. „Ich weiß, dass diese Konflikte weit weg erscheinen können“, so Biden, aber Amerikas Gegner würden beobachten, wie sich die Konflikte entwickelten, und könnten je nach Ausgang anderswo in der Welt Unruhe stiften.
„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass, wenn Terroristen keinen Preis für ihren Terror zahlen, wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, sie noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen. Sie machen weiter, und der Preis und die Bedrohungen für Amerika und die Welt nehmen weiter zu“, sagte er.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt. Der wichtigste Sicherheitspartner Israels sind ebenfalls die USA.
Schwieriges Unterfangen
Biden appellierte dabei einen Tag nach seinem Israel-Besuch eindringlich an den Kongress, neue Militärhilfen zu billigen. „Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben“, sagte der Präsident. „Kleinkarierte“ und „wütende“ Parteipolitik dürfe aber nicht „unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen.“
Bidens Rede aus dem Oval Office
US-Präsident Joe Biden will beim Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für Israel und die Ukraine beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kreml-Chef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.
Es wird erwartet, dass Biden den Kongress um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Mrd. Euro) an Hilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan und auch die Sicherung der US-Grenze bitten wird. Dank für die in Aussicht gestellte Hilfe kam am Freitag vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die unerschütterliche Unterstützung der USA sei „unglaublich ermutigend für alle unsere Kämpfer und unsere gesamte Nation“, schrieb er auf Twitter (X).
Fraglich ist allerdings, ob und wann die von Biden angekündigten Hilfen wirksam werden. Das Repräsentantenhaus ist derzeit angesichts eines internen Machtkampfes der oppositionellen Republikaner gelähmt. Der Kongress hat keinen Vorsitz. Damit können – zumindest vorerst – keine neuen Hilfen den Kongress passieren.
Jordan will sich erneut der Wahl im Kongress stellen
Nach zwei ergebnislosen Wahlgängen zur Nachbesetzung eines mächtigen Chefpostens im US-Parlament könnte es am Freitag eine weitere Abstimmung geben. Der Republikaner Jim Jordan wolle sich erneut der Wahl stellen, berichteten US-Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf das Büro des Abgeordneten. Zuvor hatte der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei zwei Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch die nötige Mehrheit verfehlt. Der Grund dafür waren Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.
Jordan soll danach weiter versucht haben, parteiinterne Gegner und Gegnerinnen auf seine Seite zu ziehen. Es ist völlig offen, wie erfolgreich der 59-Jährige dabei war. Einige Abgeordnete berichteten US-Medien zufolge, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit.
Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen.