Wie das Finanzministerium heute mitgeteilt hat, werden Pensionen eines Teils der Angestellten der Nationalbank (OeNB) gesenkt. Das dafür notwendige Gesetz werde den Ministeriumsangaben zufolge als Initiativantrag der Regierungsparteien eingebracht.
Für die OeNB ergebe sich durch das Gesetz eine „innerbetriebliche Harmonisierung bei einem gleichzeitigen Beitrag zum Unternehmenswohl“, heißt es im Gesetzesantrag. Die Regelung betrifft ab dem 1. Mai 1998 und vor dem 1. Jänner 2007 in die OeNB aufgenommene Funktionäre und Bedienstete.
Pensionsharmonisierung auch bei AUA
Der Gesetzesvorschlag umfasst auch eine Harmonisierung des betrieblichen Pensionssystems bei der AUA. Die Ansprüche ehemaliger Mitarbeitender und Vorstände werden in eine Pensionskasse übertragen und dabei zugleich auf ein Beitragssystem umgestellt – die Pensionsauszahlung wird damit also künftig von der Höhe der eingezahlten Pensionsbeiträge abhängen und nicht von Leistungszusagen der AUA.
Betroffen sind alle, deren Ansprüche noch nicht auf eine Pensionskasse übertragen wurden. Für die Betroffenen kann das APA-Angaben zufolge eine Senkung der Ansprüche um bis zu 15 Prozent bedeuten, wobei erst Pensionsbeiträge über 500 Euro gekürzt werden.