Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die „Ampelregierung“ zu beenden und eine Regierung mit der Union zu bilden.
„Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend k. o.“, sagte der CSU-Chef heute in Berlin. Sie habe nicht mehr die Kraft, die große Herausforderung bei der Migration zu lösen. „Deshalb braucht es eine neue Regierung.“ Nötig sei eine „Regierung der nationalen Vernunft“.
Söder sprach sich dafür aus, dass die Union bis 2025 auch als Juniorpartner in eine Regierung eintreten sollte. „Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe“, sagte Söder zur Begründung und verwies auf die Wahlergebnisse und Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD und die bevorstehende Gründung einer Partei der bisherigen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Söder: Wende in Migrationspolitik
„Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar (Weimarer Republik 1918–1933, Anm.) erlebt haben.“ Deutschland sei beim Thema Migration „organisatorisch und emotional“ überfordert, sagte Söder. Vor einem halben Jahr hätte man das Problem noch mit kleineren Reformen lösen können, das sei nun nicht mehr möglich.
„Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.“ Diese sei mit den Grünen in der Regierung nicht möglich. Söder kritisierte auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und des Spitzentreffens im Kanzleramt Freitag letzter Woche als „halbherzig“. Die Beschlüsse der MPK zu Migration seien „an einigen Stellen eher wachsweich“.